Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen und Abonnements (wie die Erstellung, Betreuung und Wartung von Webseiten, Online-Shops, Logos und Designleistungen sowie die Einrichtung und Pflege von Google Unternehmensprofilen und vergleichbaren Online-Unternehmensprofilen), die zwischen Samilaf Solutions (Inhaber: Michael Lorenz, Friedrich-Engels-Str. 9a, 04613 Lucka) – nachfolgend „Anbieter“ – und dem Kunden abgeschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein konkretes Angebot anfordert und das vom Anbieter übermittelte Angebot (z. B. per E-Mail) schriftlich oder in Textform bestätigt bzw. annimmt.

(3) Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Einrichtung einer Website, Erstellung eines Shops, Logo-Design, Einrichtung und Pflege eines Google Unternehmensprofils, Inklusion einer DE-Wunschdomain, Wartung und Updates) ergibt sich aus der jeweiligen individuellen Leistungsbeschreibung im Vertrag bzw. Angebot.

§ 3 Abonnements, Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Abonnements werden auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat geschlossen. Nach Projektabnahme und Einrichtung der vereinbarten Zahlungsart beginnt der erste Abo-Abrechnungszeitraum am folgenden Monatsersten. Für den davorliegenden Teilmonat wird keine laufende Grundgebühr berechnet. Gesondert vereinbarte Erstellungskosten bleiben davon unberührt.

(2) Monatliche Abonnements sind nach der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündbar, ohne zusätzliche Kündigungsfrist. Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail an support@samilaf-solutions.de) oder über die bereitgestellte Funktion im Kundenportal möglich.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Zum vereinbarten Leistungsende wird der Webauftritt deaktiviert und die laufende Betreuung eingestellt. Für die Mitnahme einer von uns verwalteten Kundendomain und die Sicherung eigener Inhalte und Daten steht dem Kunden anschließend eine Übergangsfrist von 30 Tagen zur Verfügung. Die Übergabe erfolgt auf Anfrage über einen abgestimmten sicheren Weg; ein gesperrter Portalzugang schließt eine Anfrage per E-Mail nicht aus. Den AuthInfo-Code stellen wir dem berechtigten Domaininhaber bereit. Seine technische Gültigkeitsdauer ist von der Übergangsfrist unabhängig. Der weitere Domainverbleib wird vor Aufgabe der Verwaltung geklärt.

(5) Projektdaten werden nicht allein wegen der Deaktivierung sofort gelöscht. Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten richten sich nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben. Eine längere Vorhaltung zur Reaktivierung bedarf einer passenden Vereinbarung. Aufbewahrungspflichtige Rechnungs- und Vertragsnachweise bleiben davon getrennt. Die Datenübergabe überträgt keine zusätzlichen Rechte an Software oder Designvorlagen; die vereinbarten Nutzungsrechte bleiben maßgeblich.

(6) Für ausdrücklich angenommene Förderprojekte gelten ergänzend die Förderbedingungen und der individuell bestätigte Leistungsumfang. Die laufende Grundgebühr entfällt während der Förderung. Kostenpflichtige Zusatzaufträge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(7) Für personenbezogene Auftragsdaten gilt die Ergänzung zur AVV vom 12.09.2026. Die Übergangsfrist ist keine Mindestaufbewahrungsfrist und verschiebt keine bereits erforderliche Löschung.

(8) Bei ausdrücklich gewählter Jahreszahlung werden zwölf volle Kalendermonate im Voraus mit 10 % Rabatt auf die laufenden Monatsgebühren abgerechnet. Vor Ende des bezahlten Jahres kann der Kunde erneut eine Jahreszahlung wählen oder auf monatlich wechseln. Ohne erneute Jahresauswahl wird das Abo anschließend monatlich fortgeführt und ist dann zum Ende des laufenden Kalendermonats kündbar. Eine erklärte Kündigung hat Vorrang. Ein Monat vor Ende des Jahreszeitraums wird an die Auswahl erinnert. Änderungen der Zahlungsweise gelten erst für den Anschlusszeitraum; gesetzliche Widerrufs-, Erstattungs- und außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro. Da der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.

(2) Die Abwicklung wiederkehrender Zahlungen (Abos) oder Einmalzahlungen erfolgt separat nach individueller Vereinbarung über den Zahlungsdienstleister Stripe oder per Rechnung.
Scheitert ein vereinbarter Einzug einer Forderung (z. B. per SEPA-Lastschrift) aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere wegen mangelnder Kontodeckung oder falscher Bankdaten), ist der Kunde verpflichtet, die dem Anbieter von den beteiligten Kreditinstituten tatsächlich berechneten Rücklastschriftgebühren zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

(3) Abo-Gebühren sind im Voraus am ersten Tag des vereinbarten monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraums fällig. Bei Änderungen des Zahlungsrhythmus erfolgt keine anteilige Zwischenabrechnung. Bei fehlgeschlagenem Einzug wird der Kunde zur Klärung kontaktiert; ein erneuter Einzug der betroffenen Rechnung wird gesondert abgestimmt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Erstellung der Website/des Shops erforderlichen Inhalte (Textmaterialien, Logos, Bilder, Kontaktdaten) rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde versichert, dass er das Recht zur Nutzung aller dem Anbieter bereitgestellten Texte, Bilder, Logos und sonstigen Materialien besitzt und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Datenschutzrechte) durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte oder Angaben gegenüber dem Anbieter geltend machen.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die Urheberrechte an den vom Anbieter erstellten Webseiten, Shop-Designs, Logos und Grafiken verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Endergebnissen für die Dauer der Vertragslaufzeit (bei Abonnements) bzw. nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung (bei Einmalbeauftragung) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

(3) Nach Auslaufen eines Abonnements erlischt das Recht zur weiteren Nutzung der bereitgestellten Webseiten-Hosting-Systeme, Design-Vorlagen und Wartungsdienste.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher im Rahmen der individuellen Vertragsabwicklung separat zur Verfügung gestellt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für die rechtliche Zulässigkeit und Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (z. B. Impressum, eigene AGB des Onlineshops des Kunden, Texte, Produkte) übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.